Liebe Clubbetreiber, Festivalorganisatoren, deren Mitarbeiter, und vor allem: Gäste!

Bald wird der neue Bundestag gewählt. Schaut Euch an, was die Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke auf die Wahlprüfsteine der LiveKomm geantwortet haben. Wer tritt für Eure/unsere Interessen ein, wer packt dringend notwendige Änderungen zum Schutz und Erhalt unserer „Szene“ an, wer unterstützt wie die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zum Raumerhalt/Kulturraumschutz oder zur Abgabenlast, wer setzt sich für stärker Förderung ein oder mit wem wäre endlich Drugchecking zu legalisieren? Fragen über Fragen, die nun eine offizielle Antwort haben – Bekenntnisse, an die wir die zukünftige Bundesregierung und auch die Opposition nach der Bundestagswahl erinnern werden. Und zwar zum Schutz der Clubs und Festivals im möglichst weit gefassten gesetzlichen Rahmen, aber auch zum Schutz von unserer gemeinsamen Kultur auch in Innenstädten, und schlussendlich zum Schutz von hemmungslosem Tanzen und Feiern für uns alle. Also: geht wählen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Olaf Möller

Politischer Sprecher im Vorstand - LiveMusikKommission e.V. (LiveKomm)

 

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Clubkultur ist Lebensqualität, Motor von Stadtentwicklung und bereichert Innenstädte und Regionen. Die Freiräume, die Clubkultur beherbergen, sind jedoch u.a. durch steigende Immobilienpreise und anrückender Nahverdichtung bedroht. Deshalb forden wir u.a. die Einrichtung einer eigenen Gebietskategorie „Kulturgebiet“ in der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die Nachtruhe sollte dort deutlich später als 22 Uhr beginnen und nachts ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) gelten.

DIE LINKE: Die Einführung eines „Kulturgebiets“ als zusätzliche Baugebietskategorie für eine vorwiegend kulturelle Nutzung unterstützen wir. (...) Wo Anwohnerinnen und Anwohner betroffen sind, sollte gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.

GRÜNE: Dass die Nachtruhe nicht um 22 Uhr beginnt, halten wir unter engen Begrenzungen für vorstellbar. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass eine 8-stündige Nachtruhe eingehalten und die Anzahl der Ereignisse einer jährlichen Begrenzung unterliegt.

SPD: Wir sehen derzeit keinen Bedarf für die Einführung eines Baugebiets „Kulturgebiet“. (...) Mit der gerade eingeführten neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ geben wir Städten und Kommunen ein Instrument an die Hand, um auf die vielfältigen neuen Herausforderungen reagieren zu können. (...) Ein reines „Kulturgebiet“ würde nur auf eine Nutzung zielen und stünde somit in Widerspruch zu dem urbanen Gebiet und einer gemischten und vielfältigen Stadt.

CDU: Mit der Novellierung des Baugesetzbuches 2017 wurde gerade erst beschlossen, eine neue Gebietskategorie einzuführen, nämlich das Urbane Gebiet. (...) Zugelassen werden können Vergnügungsstätten, soweit sie die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Kommunen können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilen. Um für Stadtverwaltungen wie Betreiber Rechtssicherheit zu gewährleisten, könnte die Einrichtung einer eigenen Gebietskategorie „Kulturgebiet“ überlegt werden.

Die kompletten Fragen und Antworten, auch zu den Themen Abgaben, Spielstätten- und Netzwerkförderung, Gesundheit und Prävention, findet ihr unter