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Der Mietendeckel kommt!

Die Mieten in Berlin kennen seit Jahren nur eine Richtung, nach oben. Die Sorge um den Verlust der eigenen Wohnung bereitet vielen Menschen Existenzangst und Sorgen, dabei gibt es ein Recht auf Wohnen! Um die soziale Mischung in Berlin zu erhalten, hat der rot-rot-grüne Senat unter Bausenatorin Frau Lompscher (Die Linke) gehandelt und dem Mietenwahnsinn in der Stadt den Kampf angesagt. Viele Mieterinitiativen und engagierte Berliner*innen haben den Landesverband Berlin dabei unterstützt und für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft, das nun Anfang 2020 in Kraft treten soll und Mietern die dringend benötigte Atempause verschafft. Dabei sollen die Mieten weitgehend - ab dem Stichtag 18. Juni 2019 - für einen Zeitraum von fünf Jahren eingefroren werden. Auch Umzüge sind wieder möglich - dank einer Mietentabelle, in der verbindliche Mietobergrenzen festgelegt sind. Damit steuert Die Linke Berlin dem Gentrifizierungsprozess entgegen und sorgt gleichzeitig für eine soziale Mischung in den Wohngebieten, auch im begehrten Innenstadtbereich. Zudem können überteuerte Mieten mit dem Instrument der Mietentabelle abgesenkt werden. Wenn die Miete bestehender Mietverträge 120 Prozent der Mietentabelle übersteigt, kann sie auf maximal120 Prozent reduziert werden. Diese Regelung wird auch neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Damit gibt Die Linke Berlin allen Berliner*innen die Möglichkeit, ihr Recht auf Wohnen durchzusetzen.

Weiterhin sollen auch Modernisierungen mit der berühmt-berüchtigten energetischen Sanierung oder für mehr Barrierefreiheit durch Förderprogramme kompensiert werden und nicht mehr zu Lasten der Mieter*innen gehen. Die Linke Berlin kurbelt weiterhin den Neubau an, setzt auf weiteren Ankauf von Wohnungsbeständen und Verdichtung, z.B. durch Überbauung von Supermärkten. Kern und Anliegen des Mietendeckels ist und bleibt, die Mieten in der Stadt wieder bezahlbar zu machen bzw. bestehende günstige Mieten zu erhalten.


//.mietendeckel-jetzt.de